Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für das Bauvorhaben „L 401“

Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für das Vorhaben „L 401 in der Ortsdurchfahrt Zeuthen im Abschnitt 030, km 0,346 bis km 2,603 (NK 3647024) und Abschnitt 040, km 0,000 bis km, 0,040; Bau-km 0 + 000,0000 bis Bau-km 2 + 314, einschließlich landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen in der Gemeinde Rietzneuendorf – Staakow im Amt Unterspreewald“ in der Gemeinde Eichwalde.

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkungen Zeuthen, Eichwalde, Rietzneuendorf-Staakow (Landkreis Dahme-Spreewald) und Zossen (Landkreis Teltow-Fläming) beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom

  1. Juni 2017 bis 05. Juli 2017

 in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Eichwalde, Grünauer Straße 49, 15732 Eichwalde, Bauverwaltung, Raum 306

während der Dienststunden

Montag              von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Dienstag            von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch           von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Donnerstag       von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag               von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem wird der Plan im Internet auf:  www.LBV.brandenburg.de     Aufgaben → Planfeststellung → Laufende Anhörungsverfahren, ab 06. Juni 2017, veröffentlicht.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG).

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 19. Juli 2017, beim Landesamt für Bauen und Verkehr (Dezernat 21), Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2105, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Eichwalde, Grünauer Straße 49, 15732 Eichwalde, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs.4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 (2) BbgStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  2. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  3. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  4. Vom Beginn der Auslegung des Plans tritt die Veränderungssperre nach § 40 BbgStrG in Kraft.
  5. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

– dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Landesamt für Bauen und Verkehr ist,

– dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,

– dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten (Schalltechnische Untersuchung, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Ergebnisse wassertechnischer Untersuchungen) und

– dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG ist.

Im Auftrag

gez. Marx

Landesamt für Bauen und Verkehr