Satzung

 

der Gemeinde Eichwalde

zum Schutz des Baumbestandes

 

(Baumschutzsatzung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Eichwalde, 29.03.2007

 


 

Inhalt

 

 

 

Präambel3

§ 1 Geltungsbereich, Schutzzweck. 3

§ 2 Anwendungsbereich. 3

§ 3 Ausnahmen vom Anwendungsbereich. 4

§ 4 Verbote, zulässige Handlungen. 4

§ 5 Genehmigung/Ausnahmen. 4

§ 6 Anordnung von Maßnahmen. 5

§ 7 Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung. 5

§ 8 Ordnungswidrigkeiten. 5

§ 9 Inkrafttreten. 5

 


Satzung

der Gemeinde Eichwalde zum Schutz des Baumbestandes

(Baumschutzsatzung)

 

 

Präambel

 

Aufgrund der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 20. April 2006 (GVBl. I S. 46) in Verbindung mit § 24 Absatz 3 Satz 2 und § 77 des Gesetzes über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg (Brandenburgisches Naturschutzgesetz - BbgNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
26. Mai 2004, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74), vorgenannte Gesetze in den jeweils geltenden Fassungen, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eichwalde in ihrer Sitzung am 29.03.2007 die folgende Satzung der Gemeinde Eichwalde zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) beschlossen:

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Schutzzweck

 

(1)           Der Geltungsbereich dieser Satzung beschränkt sich auf die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und den Geltungsbereich der Bebauungspläne im Gebiet der Gemeinde Eichwalde.

(2)           Schutzzweck dieser Satzung ist die Erhaltung des Baumbestandes, insbesondere

1.       zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und wegen seiner besonderen Bedeutung für den Erlebnis- und Erholungswert von Landschaften;

2.       auf Grund seiner ökologischen Funktionen für die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts;

3.       wegen seiner Bedeutung als Lebensstätte wild lebender Tierarten;

4.       zur Abwehr schädlicher Einwirkungen (wie Luftverunreinigung, Staub, Lärm) sowie im Sinne einer Erhaltung und Verbesserung des Kleinklimas.

(3)           Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen, zu entwickeln und vor Gefährdungen zu bewahren.

 

§ 2 Anwendungsbereich

 

Auf Grund dieser Satzung werden nachstehende Bäume in der Gemeinde Eichwalde als geschützte Landschaftsbestandteile erklärt.

 

1.             alle Laub- und Nadelbäume mit einem Stammumfang ab 60 cm (das entspricht einem Stammdurchmesser von 19,5 cm),

2.             Bäume mit einem geringeren Stammumfang, wenn sie aus landeskulturellen Gründen, einschließlich der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen gemäß den §§ 12 oder 14 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes oder als Ersatzpflanzung gemäß § 7 dieser Satzung gepflanzt wurden;

3.             Bäume, die aufgrund von Festsetzungen von Bebauungsplänen zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2, Punkt 1, 2, 3 oder 4 nicht vorliegen.

4.             gleichermaßen geschützt sind Bäume und Sträucher, die aufgrund älterer Baumschutzsatzungen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen angepflanzt worden sind.

 

Der Stammumfang wird jeweils in 1,30 m Höhe über dem Erdboden gemessen. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn mindestens einer der Stämme einen Mindestumfang von 40 cm aufweisen.

 


 

§ 3 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

 

(1)           Diese Satzung findet keine Anwendung auf:

1.       Obstbäume,

2.       Bäume, die auf Grund eines Eingriffs gemäß § 10 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes gefällt werden, der nach § 17 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes zugelassen worden ist,

3.       gewerblichen Zwecken dienenden Bäume in Gartenbaubetrieben im Sinne der Baunutzungsverordnung;

4.       Wald i. S. des § 2 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg.

(2)           Unberührt bleibt der Schutz von Bäumen auf Grund anderweitiger Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz

1.       von Nist-, Brut- und Lebensstätten wild lebender Tiere nach den §§ 34 Nr. 1 und 3 und 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes;

2.       von Alleen und Streuobstbeständen nach den §§ 31, 32 und 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes;

3.       von Teilen von Natur und Landschaft nach Abschnitt 4 und § 78 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

 

§ 4 Verbote, zulässige Handlungen

 

(1)           Es ist verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen erheblich einwirken oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.

(2)      Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert fallen nicht unter die Verbote des Absatzes 1. Die getroffenen Maßnahmen sind der Gemeinde Eichwalde unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 5 Genehmigung/Ausnahmen

 

(1)           Das Beseitigen von geschützten Gehölzen, ihre wesentliche Veränderung oder andere Maßnahmen, die zu ihrer Beeinträchtigung führen können, bedürfen der Genehmigung durch die Gemeinde Eichwalde. Anträge auf Genehmigung sind schriftlich unter Angabe von Gründen durch die Grundstückseigentümer oder die Nutzungsberechtigten an die Gemeinde Eichwalde zu richten. Einem Genehmigungsantrag ist ein Bestandsplan beizufügen oder ein oder mehrere Fotos (bei zusammenstehenden Baumgruppen ein Panoramafoto) mit Nummerierung der für die Fällung vorgesehenen Bäume mit Angabe von Baumart und Stammumfang.
Nach Antragstellung wird durch einen Beauftragten der Gemeinde eine Begehung vor Ort vorgenommen.

(2)           Die Genehmigung nach Absatz 1 kann erteilt werden, wenn

1.       eine nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässiges Vorhaben sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Beschränkungen verwirklicht werden kann;

2.       von dem Baum konkrete Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können;

3.       Bäume im Interesse der Erhaltung und Entwicklung des übrigen Baumbestandes entfernt werden müssen;

4.       Die Fällung von erkennbar absterbenden oder abgestorbenen Bäumen ist der Gemeindeverwaltung Eichwalde schriftlich anzuzeigen; sollte innerhalb von 10 Werktagen die Fällung des erkennbar absterbenden oder abgestorbenen Baumes durch die Gemeindeverwaltung nicht schriftlich untersagt werden, kann nach Ablauf der Frist der erkennbar absterbende oder abgestorbene Baum gefällt werden.

(3)           Soweit notwendig, sind die Genehmigungsvoraussetzungen vom Antragsteller nachzuweisen.

(4)           Die Entscheidung über die Ausnahme ist von der Gemeindeverwaltung schriftlich zu erteilen. Sie ist gebührenpflichtig und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
Die Genehmigung ist auf ein Jahr nach der Bekanntmachung zu befristen. Auf Antrag kann die Frist jeweils um ein Jahr verlängert werden.

(5)           Die Gebühren sowie Auslagen für die Bearbeitung der Baumfällgenehmigung werden nach der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Eichwalde mit Gebührentarif in der jeweils gültigen Fassung berechnet.

 

§ 6 Anordnung von Maßnahmen

 

Die Gemeinde kann anordnen, dass der Eigentümer/Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen im Sinne des § 1 dieser Satzung trifft.

 

§ 7 Ersatzpflanzung, Ausgleichszahlung

 

(1)           Mit der Genehmigung zur Beseitigung soll dem Antragsteller eine Ersatzpflanzung auferlegt werden, dies gilt nicht für erkennbar absterbende oder abgestorbene Bäume.

(2)           Als Ersatzpflanzung ist für einen Baum bis zu 1,50 m Stammumfang (gemessen in 1,30 m Höhe über dem Erdboden) ein heimischer Baum (siehe Anlage) mit einem Umfang von 14 – 16 cm auf Kosten des Eigentümers anzupflanzen und zu erhalten. Beträgt der Stammumfang mehr als 150 cm ist für jeden weiteren angefangenen Meter Stammumfang ein zusätzlicher heimischer Baum in gleicher Pflanzqualität zu pflanzen.

(3)           Die Realisierung der Ersatzpflanzung unter Angabe der Baumart ist der Gemeinde umgehend schriftlich anzuzeigen. Wächst der Baum nicht an, so ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.

(4)           Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise unmöglich, so ist eine Ausgleichszahlung zu leisten.
Für die Ausgleichszahlung wird ein Geldbetrag in Höhe von 180 EUR je Baum festgesetzt. Das sind pauschalierte Aufwendungen für den Ankauf, das Pflanzen und die Anwuchspflege zu ortsüblichen Preisen (Ballenware) eines Baumes gleicher Art.
Die Ausgleichszahlung ist an die Gemeinde Eichwalde zu entrichten. Die über die Ausgleichszahlung eingenommenen Mittel sind zweckgebunden für Ersatzpflanzung und deren zwei- bis dreijährigen Anwuchspflege.

(5)           Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 1 ohne die nach Absatz 1 erforderliche Genehmigung durchgeführt worden sind.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1)           Ordnungswidrig im Sinne von § 73 Absatz 2 Nummer 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.       entgegen den Verboten des § 4 Abs. 1 ohne die erforderliche Genehmigung Bäume beseitigt, beschädigt, in ihrem Aufbau wesentlich verändert oder durch andere Maßnahmen nachhaltig beeinträchtigt;

2.       die in § 4 Absatz 3 vorgeschriebene Mitteilung an die Gemeindeverwaltung Eichwalde unterlässt;

3.       der Auflage einer Ersatzpflanzung nach § 7 gar nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht oder der Ausgleichszahlung nicht nachkommt.

(2)           Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 (in Worten:  zehntausend) Euro, in den Fällen der Nummer 1 bis zu 50.000 (in Worten: fünfzigtausend) Euro geahndet werden.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1)       Diese Satzung tritt am 15.04.2007 in Kraft.

(2)       Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Eichwalde vom
07. 05.2004 außer Kraft.

 

 

Eichwalde, den 30.03.2007

 

 

 

 


Dr. Ekkehard Schulz

Bürgermeister