Kommunen am Limit:
Bürgermeister machen auf dramatische Finanzlage aufmerksam
Die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf beteiligen sich am heutigen bundesweiten Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag. Mit der gemeinsamen Aktion soll auf die zunehmend prekäre Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht und ein deutliches Signal an Bund und Länder gesendet werden.
Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Immer neue gesetzliche Aufgaben und steigende Anforderungen werden den Kommunen übertragen, ohne dass die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden. Die Folge: Die kommunalen Haushalte geraten zunehmend unter Druck, notwendige Investitionen werden verschoben oder können gar nicht mehr umgesetzt werden.
„Die kommunale Ebene trägt einen wesentlichen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Doch unsere Handlungsspielräume werden immer kleiner. Wenn Bund und Länder den Kommunen weitere Aufgaben übertragen, müssen sie auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen“, betonen die Bürgermeister der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf gemeinsam.
Um die Auswirkungen dieser Entwicklung sichtbar zu machen, waren die drei Bürgermeister heute an unterschiedlichen Orten in ihren Gemeinden unterwegs. Sie machten deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter eingeschränkt wird.
Betroffen sind nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens: der Erhalt und Betrieb kommunaler Kindertagesstätten, die Arbeit von Jugendclubs, Bibliotheken und Kultureinrichtungen, die Pflege von Straßen, Wegen und Grünanlagen, die Sauberkeit im öffentlichen Raum, die Förderung des Ehrenamtes sowie die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes. Auch notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden zunehmend erschwert.
„Für die Bürgerinnen und Bürger sind Kommunen die Ebene des Staates, die unmittelbar erlebbar ist. Wenn Straßen nicht mehr saniert werden können, Angebote für Kinder und Jugendliche eingeschränkt werden oder Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur ausbleiben, dann spüren die Menschen die Folgen unmittelbar vor Ort“, erklären die Bürgermeister. „Fast alle Kommunen im Landkreis können bereits in diesem Jahr, spätestens jedoch im nächsten Jahr ihre laufenden Kosten nicht mehr aus den Einnahmen decken.“
Die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf unterstützen daher die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können ihre Aufgaben erfüllen, die Lebensqualität vor Ort sichern und die kommunale Selbstverwaltung als Fundament der Demokratie stärken.
Der heutige Aktionstag soll die Aufmerksamkeit auf eine Entwicklung lenken, die längst nicht mehr einzelne Kommunen betrifft, sondern die kommunale Ebene bundesweit vor enorme Herausforderungen stellt. Die drei Gemeinden appellieren deshalb an Bund und Länder, gemeinsam mit den Kommunen tragfähige Lösungen zu entwickeln und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden dauerhaft zu sichern. Die Kommunen sind am Limit.
